E(gelsbacher)-Mails 6/2014

Ausgabe vom 25.04.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es hat ein bisschen gedauert, bis wir über die letzte Sitzungsrunde berichten konnten, aber auch wir mussten nach den gemachten Erfahrungen erst einmal Abstand gewinnen. Trotz sehr überschaubarer Tagesordnung gab es doch einige Themen und Vorkommnisse, die wir nun in einer neuen Egelsbacher Mail verarbeiten und veröffentlichen wollen:

Egelsbacher GroKo setzt neue Gebührensatzung mit der Brechstange durch

SPD, CDU und WGE brachten in der letzten Sitzungsrunde einen Antrag ein, der eine völlig neue Satzung für die Kinderbetreuung in Egelsbach zum Ziel hatte. Dieses Thema beschäftigt die Kommunalpolitik ja bereits seit mehr als zwei Jahren und auch wir haben eine Vielzahl an Vorschlägen vorgelegt.

Auch die Egelsbacher Große Koalition hatte immer wieder Vorversionen in die Ausschüsse und anderen offiziellen Gremien eingebracht. Dort wurden diese Entwürfe zwar zur Kenntnis genommen und bis zu einem gewissen Grade diskutiert. Die Ergebnisse diese Diskussionen haben aber zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Entwicklung der Satzung, die die drei Parteien sehr exklusiv untereinander verhandelten.

So kam am Ende ein, der Zielrichtung nach, richtiger Entwurf heraus, der jedoch sowohl inhaltlich, als auch handwerklich nicht ausgereift ist. Dies sind unsere Hauptkritikpunkte:

  • Die Härtefallregelung: Der aus unserer Sicht handwerklich am schlechtesten gelungene Aspekt ist die Härtefallregelung.
    Die geplante Variante sieht vor, dass berechtigte Eltern zunächst einen Antrag auf Arbeitslosengeld II beim Kreis stellen müssen. Der Antrag ist sehr aufwendig und selbst eindeutig Berechtigte scheuen diesen Schritt. Für eine Ermäßigung bei den Kinderbetreuungskosten müssen aber auch Eltern, die gar nicht für Leistung nach dem Hartz IV-Gesetz berechtigt sind, in Zukunft einen solchen Antrag stellen, weil der in der Ablehnung festgelegte Betrag als Orientierung für die Ermäßigung dient. Wir halten dies für unverhältnismäßig.
  • Der Nachmittagsblock: Ein weiterer nicht konsequent zu Ende gedachter Aspekt ist die Flexibilisierung der Abholzeiten. Zwar gibt es einige Elemente in der neuen Satzung, die mehrere Optionen für eine bessere Anpassung der Zeiten an die Bedürfnisse der Eltern umfassen, allerdings ist nach unserer Einschätzung ein Nachmittagsblock von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr bzw. von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr weder für die Eltern noch für die Planung des Personaleinsatzes zielführend. Hier hatten wir für eine Stundenregelung plädiert und halten dies immer noch für die bessere Variante.
  • Keine Schulbetreuung mehr in den Winterferien: Der dritte Kritikpunkt ist die Streichung der Winterferien aus dem Angebot der Schulbetreuung. Diese Woche mit ins Angebot zu nehmen, wäre sicher nicht sehr aufwendig gewesen, und hätte beim Deckungsgrad der Schulbetreuung auch kaum finanzielle Auswirkungen. Aber auch hier haben die drei Antrag stellenden Fraktionen auf stur geschaltet.
  • Die 3-Tage-Regelung: Der im Vorfeld am heftigsten diskutierte Aspekt der neuen Satzung ist jedoch die Option, Kinder nur für drei Tage in der Ü3-Betreuung anmelden zu können. Auch wir halten es für pädagogisch problematisch, wenn Kinder in ihrem wichtigsten Sozialisationsalter zwischen 3 und 6 Jahren regelmäßig nur an drei Tagen in der Woche in die Kindertagesstätte kommen. Dabei geht es nicht nur um die Sonderveranstaltungen wie Ausflüge, Bewegungstage, Projekte oder andere Themen, sondern besonders um die Routine und den Alltag, der für Kinder so wichtig ist und eine bedeutende Vorbereitung für den Schulalltag bedeutet und zwar nicht erst im Vorschuljahr.

Das entscheidende Argument gegen diese Regelung, wurde jedoch von Seiten des Fachamtes genannt. Ein Argument, das bis zu diesem Zeitpunkt in der Diskussion keine Rolle gespielt hat. Das hessische Kinderförderungsgesetz (KiFöG) sieht eine Obergrenze von 25 Kindern pro Gruppe vor. Dabei geht es nicht um anwesende sondern angemeldete Kinder. Das Ziel, durch diese Regelung eine Reduzierung der Gruppenanzahl zu erreichen, ist somit konterkariert, es sei denn man stellt das pädagogische Konzept von Gruppenorientierung auf ein offenes Konzept um, was aber im vorliegenden Antrag ausdrücklich nicht geschehen soll.

Lange fehlten außerdem die Gebührensätze der neuen Satzung. Seit der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses liegen sie endlich vor, und auf den ersten Blick sind den Eltern die größten Zumutungen erspart geblieben. Betrachtet man die bereits genannten Argumente in Kombination mit den nun vorgelegten Zahlen, so steht aber zu befürchten, dass die gesamte Neuordnung zunächst für die Gemeinde und dann in der Konsequenz auch für die Eltern finanziell nach hinten losgehen wird.

In einigen Buchungsoptionen fallen die Gebühren deutlich. Nutzen die Eltern dann noch die Flexibilisierung in größerem Umfang, so befürchten wir, dass es zu deutlichen Einkommenseinbußen für die Gemeinde kommen wird, ohne das die Kosten deutlich reduziert werden können. In der Konsequenz würde dies eine massive Gebührenerhöhung in den nächsten zwei Jahren bedeuten. Damit wäre das Ziel der Neufassung konterkariert.

Die Egelsbacher GroKo ist jedoch von Ihrem Entwurf überzeugt und hat die politische Mehrheit, Ihre Position durchzusetzen. So ist nun mal Demokratie und damit können wir auch leben. Was jedoch aus unserer Sicht gegen jede demokratischen Gepflogenheiten ging, waren die Begleitumstände zu diesem Antrag. Unsere Argumente wurden ignoriert, unserer Einwand, die gesamte Satzung noch einmal im Fach- also im Sozial- und Kulturausschuss abschließend mit allen Beteiligten zu besprechen, wurde erst gutgeheißen und dann kurzfristig wieder abgelehnt. In der entscheidenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde dem Vorsitzenden der WGE, der nicht Mitglied der Gemeindevertretung ist, als Teil der Arbeitsgruppe der drei Koalitionäre Rederecht erteilt, der Vorsitzenden des Gesamtelternbeirates wurde es jedoch verweigert. Das Argument: wir haben die Satzung mit allen Gruppen (außer der pädagogischen Leitung) ausreichend diskutiert. Da haben die drei Fraktionen offensichtlich eine deutlich andere Wahrnehmung als alle anderen Betroffenen. Anders wären die Anwesenheit von rund hundert Demonstranten und der Protestauszug unserer Fraktion aus dem Ausschuss wohl kaum erklärbar gewesen.

Einnahmesituation in der Kinderbetreuung völlig unklar – aber keinen interessiert es

Der eigentliche Skandal dieser Sitzungsperiode ereignete sich jedoch von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt. Im Vorfeld der Beratungen zu Satzung hatten wir die Zahlen zur Einnahmesituation in den Kinderbetreuungseinrichtungen gründlicher unter die Lupe genommen, um einen Richtwert zu haben, wie viel wir noch konsolidieren müssen. Als Grundlage für unsere Recherche nutzen wir die Haushaltspläne und vorläufigen Rechnungsergebnisse der Gemeinde so wie die Vorlage des Dezernats II aus der letzten Sitzungsrunde zu den Mehreinnahmen aus der ersten Gebührenerhöhung im August letzten Jahres.

Dabei mussten wir feststellen, dass für die Jahre 2012 und 2013 sehr unterschiedliche offizielle Zahlen vorlagen, je nachdem, welche Quelle wir zurate zogen. Die Abweichungen lagen teilweise bei mehr als 100 %.

… zu diesem Thema ist eine eigene E(gelsbacher)-Mail geplant, mehr dazu demnächst…

Um die Bemühungen um eine konstruktive Lösung für die Satzung nicht zu gefährden, wählten wir zunächst den kleinen Dienstweg, und baten per Mail den zuständigen Dezernenten und den Bürgermeister um eine Stellungnahme. Unsere Mail wurde jedoch nicht beantwortet. Dann ließen wir es auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses setzen, da wir die richtigen Zahlen für eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Höhe der Gebühren hielten, und die in der vorangegangenen Sitzung gelieferten Zahlen offensichtlich nicht selbst erklärend waren. Die GroKo entschied jedoch mit ihrer Mehrheit, dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wird und per offizieller Anfrage eingebracht werden muss. Auch eine mündliche Frage in der Gemeindevertretung blieb unbeantwortet.

Wohlgemerkt: hier geht es nicht um eine politische Entscheidung, über die man dieser oder jener Meinung sein kann. Hier geht es um harte Fakten die offensichtlich in mindestens zwei Quellen falsch wiedergegeben wurden, nicht nur an uns Gemeindevertreter, sondern auch an die entsprechenden Aufsichtsbehörden. Aber offensichtlich ist das Interesse bei den anderen Fraktionen nicht besonders groß, die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Also bleibt uns nichts anderes übrig, als wieder ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zu machen und so zu hoffen, ausreichend Druck zu erzeugen, um hier etwas in Bewegung zu setzen. Typisch GRÜNE halt.

Weitere Themen

Außerdem wurde ein regionaler Flächennutzungsplan für die Aufstellung von Windrädern zur Kenntnis genommen. Wir werden aufgrund mangelnden Winds in unserer Region keine Windräder bekommen.

Außerdem wurde eine Bauleitplanung für die Ernst-Ludwig-Straße westlich Kirchstraße einstimmig angenommen. Dabei geht es um das ehemalige Schlecker-Grundstück.

Eine erfreuliche Nachricht gab es dann doch noch. Die Eröffnungsbilanz für die vorangegangenen Haushalte ist nun wohl endgültig fertig, so dass endlich die Haushalte von 2009 bis 2013 ordentlich abgeschlossen werden können. Weitere Informationen folgen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

GRÜNE Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine

05.05.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.05.2014 Antragsschlus

19.05.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

20.05.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

22.05.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

26.05.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.05.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

02.06.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

05.06.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

 

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