E(gelsbacher)-Mails 5/2014

Ausgabe vom 01.04.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Egelsbacher GRÜNE lehnen neue Gebührensatzung Kindertagesstätten ab

In der Egelsbacher Kommunalpolitik herrscht Einigkeit darüber, dass der Sparzwang auch bei der Kinderbetreuung zu neuen Konzepten zwingt. Gerade die GRÜNEN haben sich mit detaillierten Vorschlägen dafür eingesetzt, den Zwang als Chance zu nutzen und die Notwendigkeit der besseren Kostendeckung mit dem Bedürfnis der Eltern nach mehr Flexibilität zu verbinden.

Stattdessen haben CDU, SPD und WGE einen Satzungsentwurf vorgelegt, der nicht nur ganz bewusst jede Einbindung der GRÜNEN vermied, sondern auch die Bedenken und Vorschläge aus der Elternschaft und der pädagogischen Leitung einfach ignoriert. Der Antrag, diesen Entwurf im Sozial- und Kulturausschuss der Gemeindevertretung unter Teilnahme von Elternvertretern und Erzieherinnen bzw. Erziehern inhaltlich zu diskutieren, wurde von den drei Fraktionen ohne weitere Aussprache abgelehnt. Und so fokussiert sich das Ergebnis ohne Rücksicht auf pädagogische Belange und soziale Fairness alleine auf die Kosteneinsparung. Es trägt die klare Handschrift der CDU, die wieder einmal zeigt, dass öffentliche Kinderbetreuung und berufstätige Mütter in ihrem Weltbild nichts verloren haben. SPD und WGE geben sich als Steigbügelhalter her.

Im Einzelnen kritisieren wir:

– das Angebot, Kinder in der Ü3-Betreuung nur drei Tage zu betreuen ist pädagogisch nicht sinnvoll. Zugleich werden damit gerade einkommensschwache Familien dazu verführt, möglichst wenig Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen.

– dies gilt umso mehr, als die bürokratischen Hürden für eine notwendige soziale Härtefallregelung so gestaltet wurde, dass sie de facto kaum jemand nutzen wird. Allein die Notwendigkeit, für eine Ermäßigung der Gebühren einen Antrag auf Arbeitslosengeld II beim Kreis zu stellen, wird die meisten potentiell Berechtigten von einem solchen Schritt abschrecken.

– in den Winterferien wird keine Betreuung mehr angeboten.

– die fehlende Flexibilisierung der Bring- und Abholzeiten

– vor allem aber: der Entwurf enthält keinerlei konkrete Zahlen! Die neuen Beiträge werden gar nicht genannt! Und die längst vorgetragene Besorgnis der GRÜNEN, dass die tatsächliche Gebührenerhöhung bei diesem Konzept in vielen Fällen weit mehr als 20 % betragen könnte, blieb bis heute unbeantwortet.

Besonders ärgerlich ist, dass die Antragssteller ihrem eigenen Vorschlag wohl selbst nicht ganz trauen und deshalb eine zweijährige Erprobungsphase möchten. Hier werden 120 Kinder als Versuchskaninchen benutzt.

Wir GRÜNEN werden gegen diesen Antrag stimmen, denn verantwortungsvolle Kommunalpolitik für Familien sieht anders aus.

 

Termine

03.04.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.04.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.04.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

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