E(gelsbacher)-Mails 4/2014

Ausgabe vom 23.03.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die nächste Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung steht vor der Tür, welche Entscheidungen stehen an?

Ein Blick auf die Tagesordnungen der Ausschüsse lässt zunächst kurze Sitzungen vermuten, liegen doch nur 2 Anträge des Gemeindevorstandes und ein Antrag der Fraktionen zur Entscheidung an. Allerdings stehen ein paar interessante Sachstandsberichte an, die sicher für einige Diskussionen sorgen werden. Wir hatten als GRÜNE Fraktion diese Berichte angefordert, weil wir die aktuelle Informationspolitik des Bürgermeisters nicht für ausreichend halten.

Sachstandsbericht Ausbau der Kindergartenplätze

Zunächst erwarten wir im Bau- und Umweltausschuss (BUA) umfangreiche Informationen zu den dringend benötigten Kindergartenplätzen.

Grund dafür sind die Aussagen des Leiters des Dezernats 2 in der letzten Sitzungsrunde, der aufgrund unserer Nachfrage berichtete: „Die Um- und Ausbauprojekte in den Kitas Bayerseich und Forsthaus sowie die Planungen zum Neubau der Einrichtung UNTERM DORF hängen im Zeitplan ein wenig zurück. Ursache hierfür sind die Bemühungen der Bauverwaltung durch Planungsänderungen Mehrkosten zu vermeiden. Kostensicherheit hat aus Sicht des Gemeindevorstands höchste Priorität. Dennoch ist eine planmäßige Inbetriebnahme der Einrichtungen möglich“. Aufgrund dieser alarmierenden Äußerungen beantragten wir, zu jeder BUA-Sitzung eine Sachstands-Mitteilung sämtlicher Bauarbeiten bei allen Kindergärten in Form eines „Soll-Ist-Vergleich“ zu erstellen. Aus diesem schriftlichen Bericht soll u.a. die zeitliche Spanne bis zum Abschluss der Bauarbeiten ersichtlich sein.

Warum? Ende 2011 beschloss die Gemeindevertretung einstimmig in einer eigens anberaumten Sondersitzung der Gemeindevertretung, den Neubau und den Umbau der gemeindlichen Einrichtungen. Grund der Eile waren laut Auskunft des Leiters des Dezernats 2 Zuschüsse, die verfallen würden bzw. zurück zu zahlen wären, wenn bestimmte Baufortschritte in 2012(!) nicht erreicht würden. Diesem Antrag kamen wir deshalb gerne nach, sollte diese Zustimmung doch auch das schnellstmögliche Ende der Warteschlangen für dringend benötigte Kindergartenplätze bedeuten.

Und heute? Kein Umbau ist fertig, die Fertigstellung des neuen Kindergartens ist ebenfalls noch in weiter Ferne…

Genaueres am kommenden Dienstag um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Offene Anträge?

Wir sind sehr unzufrieden mit dem Informationsfluss und der Abarbeitung der Aufträge an den Bürgermeister! Durch die Gemeindevertretung beschlossene Anträge bleiben mittlerweile seit Jahren unbearbeitet liegen!

Wegen dieser Missachtung der Gemeindevertretung beschloss die Egelsbacher Gemeindevertretung im Dezember einen GRÜNEN Antrag, dass jeweils zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ein Sachstandsbericht bezüglich der offenen Anträge zu erstellen sei. Selbst diesem Antrag wurde wegen angeblicher Arbeitsüberlastung nicht nachgekommen. Um dennoch etwas über den Status der Anträge zu erfahren, hat nunmehr der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Unsere eigenen, von der Gemeindevertretung beschlossene Anträge haben wir inzwischen selbst zusammengestellt, und dabei mussten wir feststellen, dass es GRÜNE Anträge sogar aus dem Jahr 2011 gibt, die nicht oder unvollständig bearbeitet werden – auf die Begründungen sind wir gespannt.

Wohin steuern die Kindergartengebühren?

Die Fraktionen von SPD, CDU und WGE haben eine Überarbeitung ihres interfraktionellen Antrags für eine neue Kindergartensatzung zur Entscheidung vorgelegt. Dieser Antrag hat bereits eine lange Geschichte und wurde, nach Bekunden der beteiligten Fraktionen, in zweijähriger Arbeit erstellt. In der letzten Woche hat es nun zum ersten Mal geklappt, dass wir uns mit den Antragstellern zu Gesprächen getroffen haben.

Grundsätzlich geht der Satzungsentwurf aus unserer Sicht nunmehr in die richtige Richtung. Allerdings hat der Antrag aus unserer Sicht noch gravierende Fehler und ist in der vorliegenden Form nicht abstimmungsfähig. Dabei geht es uns zum einen um die Splittingfälle am Vormittag im Ü3-Angebot und eine nicht ausgereifte Lösung für Härtefälle. Auch sind die angestrebten Gebühren noch nicht genannt.

Diese Themen würden wir gerne mit den Antragstellern, aber auch mit den Verantwortlichen der Gemeinde und den Elternbeiräten diskutieren. Aus uns unerfindlichen Gründen soll der Antrag aber nur im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, den Antrag bereits im zuständigen Fachausschuss, dem Sozial- und Kulturausschuss, am kommenden Donnerstag um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, zu behandeln.

Zum Schluss in eigener Sache

Auf einer Mitgliederversammlung wurde unser Sprecher, Harald Eßer, erneut in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht, nach dem Wegzug der bisherigen Sprecherin, Birgit Alt, nunmehr Michael Sarnecki.

Termine

24.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

25.03.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.03.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

31.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

03.04.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.04.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.04.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

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