E(gelsbacher)-Mails 3/2014

Ausgabe vom 17.02.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am vergangenen Donnerstag ging die erste Sitzungsrunde des neuen Jahres zu Ende. Obwohl nur drei Anträge auf der Tagesordnung standen, gab es einige Diskussionen.

Gebührensatzung

Erstaunlicherweise gab es die meisten Redebeiträge bezüglich der neuen Gebührensatzung für die Kindertagesstätten und die Schulbetreuung.
Zur Historie:
Der Schutzschirmvertrag macht die Vorgabe, die Gebühren für Kindertagesstätten und Schulbetreuung in 2014 um 25% zu erhöhen. Des weiteren sollen die Gebühren für Kindertagesstätten in den folgenden Jahren (2015-2017) jedes Jahr pauschal um 25% erhöht werden, mit dem Ziel, durch die Gebühren in den nächsten Jahren mindestens ein Drittel  der Kosten zu decken.

Ein entsprechender Antrag des Gemeindevorstands wurde bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2013 eingebracht.

Diese pauschale Erhöhung lehnten wir nach einer ersten Analyse der Kosten ab. Wir hatten dabei festgestellt, dass der Beitrag der Eltern zur Kostendeckung in den einzelnen Betreuungseinrichtungen höchst unterschiedlich ist:

  • Bei der Schulbetreuung deutlich über 60%,
  • bei den Kindergartenplätzen etwas unter 20% und
  • bei der U3-Betreuung etwas über 10%;

Der Kostendeckungsgrad ist also weit entfernt von dem seitens der Aufsichtsbehörden geforderten Elterndrittel von 33% der Gebühren für U3- und Ü3-Betreuung.

Nach langer Diskussion im Dezember folgte die Mehrheit der Gemeindevertretung unserem Vorschlag:

  • Die Schulbetreuung erhält die dringend benötigte zusätzliche Stelle, um weitere Plätze bereit stellen zu können. Die Gebühren werden dafür lediglich um moderate 5% erhöht.
  • Die Kindergartenbeiträge sind bald auf der Höhe des geforderten Elterndrittels und werden deshalb um 10%, statt um die geplanten 20%, erhöht.
  • Die Gebühren für die Kinderkrippenplätze, die sog. U3-Betreuung, müssen, da sie aufgrund der Personalintensität mit Abstand die teuerste Betreuungsform mit dem gleichzeitig niedrigsten Deckungsbeitrag darstellt, um 15% erhöht werden.

Aufgrund unseres beschlossenen Antrags hatte der Gemeindevorstand eine entsprechende Gebührensatzung vorzulegen, eigentlich nur noch ein formaler Akt.

Wie schon im Dezember lehnten SPD, WGE und FDP die neue Satzung jedoch ab, diesmal mit dem Hinweis auf eine „bereits ausreichende Erhöhung“.

Vielleicht hätten sie besser mal den zuständigen (SPD-) Dezernenten zu Rate ziehen sollen, der seit geraumer Zeit wiederholt und vehement darauf hinweist, dass die Gemeinde Egelsbach in 2014, wenn der neue Kindergarten und die zwei Kindergartenanbauten fertiggestellt sind, auf ein drastisch wachsendes Millionendefizit zusteuert. Jetzt, bedingt durch Mehreinnahmen von ca. 20.000 € pro Monat, bei einem monatlichen Defizit durch die Kinderbetreuung von 300.000 €, dafür zu plädieren, keine Erhöhungen mehr vorzunehmen, da wir „über dem Soll“ lägen, mag zwar publikumswirksam sein, trägt jedoch der dramatischen Lage nicht Rechnung und erweckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können.

Fakt ist, wer jetzt nicht erhöht, muss klarstellen, dass dann die notwendige Erhöhung im September, wenn eine grundsätzlich neue Satzung vorgestellt werden soll, umso größer ausfallen müsste!

Sanierungsmaßnahmen im Freibad

Weit weniger Diskussion gab es bei dem Antrag des Gemeindevorstands bezüglich Sanierungsmaßnahmen im Freibad, mit dem dieser buchstäblich baden ging.

Vorgeschlagen war eine Folienauskleidung des Planschbeckens und die zusätzliche Anschaffung von Wasserspielgeräten für ca. 40.000 €. Bezahlt werden sollte mit der sog. „Fleissner-Spende“, von der noch ca. 128.000€ zur Verfügung stehen. Dies wurde von einer breiten Mehrheit abgelehnt, lediglich die SPD hielt ihrem Bürgermeister die Stange.

Warum?

Zunächst stellte sich bereits im zuständigen Ausschuss heraus, dass die im Antrag hervorgehobene Zustimmung des Fördervereins nicht der Wahrheit entsprach. Im Gegenteil, der Förderverein wies nach, dass die geplante Folienauskleidung „herausgeschmissenes Geld“ sei.  Außerdem hat der Förderverein längst vor, aus eigenen Vereinsmitteln, Wasserspielgeräte zur Steigerung der Attraktivität des Bades im und am Planschbecken zur Verfügung zu stellen.

Daraufhin war dem Antrag des Gemeindevorstands die Grundlage entzogen.

Konzessionsverträge

Zu guter Letzt wurde ein Antrag der CDU mehrheitlich beschlossen, mit dem die Gemeindevertretung, stärker als vorgesehen, das „Verfahren zur Vergabe der Strom- und Gaskonzession in Egelsbach“ begleiten soll. Die Intention des Antrags ist es, im Vorfeld, ggfls. unter Zuhilfenahme von „externem Sachverstand“, „im Interesse der Gemeinde Egelsbach … zeitgemäße, rechtssichere und kommunalfreundliche Konzessionsverträge … auszuhandeln“.

Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich, durchbricht er doch die bislang typische Vorgehensweise bei derartigen Verhandlungen: Abwarten, was vom Vertragspartner vorgeschlagen wird und dies dann der Gemeindevertretung als Beschluss zur Genehmigung vorzulegen.

Rechtsstreit

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde übrigens der Antrag des Gemeindevorstands über die Teilnahme an einem Vergleich, bei dem Egelsbach 17.000 € zahlen sollte, um den Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und dem Kreis Offenbach über die Zahlung von Anwaltsgebühren im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Flugplatz-Anteile  außergerichtlich zu beenden. Nachdem der Kreis in der Presse eindeutig kundgetan hatte, an einem solchen Vergleich nicht interessiert zu sein, musste der Gemeindevorstand zwangsläufig seinen Antrag zurückziehen. Wir bleiben sehr gespant, wie sich diese Angelegenheit in Zukunft entwickelt, zumal immer mehr interessante und pikante Details ans Licht kommen…

Termine

28.02.2014, Veranstaltungsreihe „Freitag im Waldhaus“ Thema:Kiesabbau Contra Bannwald, Umwelt- und Naturschutz
20:00 Uhr im Naturfreundehaus Egelsbach-Erzhausen

10.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

24.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

25.03.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.03.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

31.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

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