E(gelsbacher)-Mails 2/2014

Ausgabe vom 26.01.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Bauchlandung

Im Januar 2009 wurde in Egelsbach durch eine Unterschriftenaktion das Bürgerbegehren Flugplatz Egelsbach in die Wege geleitet, mit dem Ziel, den Verkauf der GmbH-Anteile an der Hessischen Flugplatz GmbH durch den damaligen Bürgermeister der Gemeinde Egelsbach zu verhindern.

Im Februar 2009 musste ein zweites Bürgerbegehren eingeleitet werden, da die Wirksamkeit des ersten Bürgerbegehrens vom Gemeindevorstand der Gemeinde Egelsbach juristisch ausgehebelt werden sollte. Hierzu wurde, ohne Zustimmung eines gemeindlichen Gremiums, die Kanzlei Fritze, Paul und Selig beauftragt.

Schützenhilfe hierfür gab es vom damaligen Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter, der dem Bürgermeister eigenmächtig zusagte, die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78.000 Euro zu übernehmen. Der Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe erklärte jedoch in zweiter Instanz das Bürgerbegehren für Rechtens.

Im September 2009 beschloss die Egelsbacher Bevölkerung mit einem Bürgerentscheid, die Anteile der Gemeinde Egelsbach am Flugplatz, gegen den erbitterten Widerstand des Gemeindevorstandes nicht zu verkaufen. Damit war der Verkauf, bereits vom Bürgermeister unterschrieben, in letzter Minute gestoppt.

Nachdem im Nachhinein bekannt wurde, dass der Landrat gar nicht befugt war, diese Kostenzusage zu machen, verklagte der Kreis Offenbach den damaligen Landrat. Mittlerweile wurde er wegen Untreue für schuldig gesprochen, sodass der Kreis nunmehr den Schaden geltend macht.

Und eine Mehrheit des Gemeindevorstands schlägt der Egelsbacher Gemeindevertretung vor, einen Teil des Schadens in Höhe von über 17.000 € zu begleichen.

Warum soll die Egelsbacher Bevölkerung für etwas bezahlen, was der frühere Bürgermeister bestellt und der damalige Landrat unbedingt bezahlen wollte? Juristische Beihilfe gegen die Mehrheit der Egelsbacher Bevölkerung, wie das Ergebnis des Bürgerentscheids zeigte.

Im Übrigen lässt die Finanzsituation Egelsbachs auch keinerlei Spielraum zu. Wir stehen unter der Regie des Rettungsschirms und müssen hier jeden Euro dreimal umdrehen. Da gibt es keinen Spielraum für derartige „freiwilligen Leistungen“.“

Wir fordern den Bürgermeister auf, seinen Antrag umgehend zurück zu ziehen, um einen finanziellen Schaden von der Gemeinde fern zu halten und die Glaubwürdigkeit des Gemeindevorstands nicht weiter zu beschädigen.

Wohnen wird teurer

Sie habe in letzter Zeit auch eine Aufforderung zur Zahlung der Grundsteuer erhalten und sich vielleicht über die dort beschriebene „von der Gemeindevertretung beschlossene Erhöhung auf 500%“ gewundert?

Fakt ist, das im ursprünglichen Entwurf der Bürgermeister 660% vorgeschlagen hat!

Übrigens: Innerhalb der nächsten 2-3 Jahren kann es auch zu mehr als einer Verdopplung auf ca. 1.200% kommen, wenn der Bürgermeister nicht langsam beginnt, in seiner Verwaltung wirksam zu sparen. Eine Notwendigkeit, die sich, wenn man die Bereitschaft zur oben genannten „freiwilligen Leistung“ sieht, scheinbar noch nicht jedem erschlossen hat.

GRÜNE Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine:

27.01.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

28.01.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

30.01.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses ENTFÄLLT
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

31.01.2014, Veranstaltungsreihe „Freitag im Waldhaus“ Thema: “Europas tödliche Grenzen”
20:00 Uhr im Naturfreundehaus Egelsbach-Erzhausen

03.02.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

06.02.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.02.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

13.02.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

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