E(gelsbacher)-Mails 12/2013

Ausgabe vom 18.12.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die Sitzung der Gemeindevertretung ist fast eine Woche her, bitte entschuldigt die späte Information. Unser Stand auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt hat uns stärker in Anspruch genommen, als wir erwartet hatten. Aber schön war’s! Die positive Resonanz auf unseren Glühwein aus dem Erzgebirge, unseren reinen Sauerkirchsaft als Gegenstück zum gezuckerten Kinderpunsch und vor allem die sensationelle Nachfrage nach unseren Waffeln hat uns, zusammen mit den vielen netten Gesprächen, sehr viel Spaß gemacht: Im nächsten Jahr sind wir wieder dabei!

Bereits am vergangenen Mittwoch, dem letzten Sitzungstermin hatten wir Grund zur Freude. War doch die Sitzung mit einer sehr hohen Anzahl an Anträgen und den Haushaltsreden der Fraktionen dank der Disziplin aller Beteiligten und der straffen Sitzungsleitung wesentlich früher als befürchtet vorbei.

Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 entsprach der Haushaltsentwurf für 2014 zumindest formal den Voraussetzungen des Schutzschirmvertrages.

Bei der Einarbeitung der Schutzschirmvorgaben hat der Bürgermeister dabei aber einen Vertragspunkt geflissentlich übersehen: Hat er sich doch selbst verpflichtet, 2014 in seiner Verwaltung 50.000 € einzusparen. Was finden wir stattdessen? Den Wunsch nach mehr Personal und ein neu geschaffenes Amt, das zu Mehrkosten von ca. 30.000 € führen wird.

Statt endlich zu sparen, wird an vielen Ecken weiter draufgesattelt, wenn auch nicht so gravierend wie im letzten Jahr.

Einige Ausgabenpositionen werden zudem erst im Nachhinein wirklich sichtbar: So musste auf unsere ausdrückliche Nachfrage zugegeben werden, dass im Jahr 2012 und 2013 11 Mitarbeiter im Rathaus befördert wurden oder in 2014 befördert werden sollen.

11 Mitarbeiter von ca. 50, oder anders ausgedrückt: 20% der Belegschaft des Rathauses….

Was waren unter den Bedingungen des Schutzschirmvertrages die GRÜNEN Ziele für den Haushalt 2014?

  • Unbedingt weniger als die vorgesehene 20%-ige Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren,
  • Vermeidung von 660 Prozentpunkten Grundsteuer und
  • trotzdem einen schutzschirmkonformen Haushalt 2014.

Was haben wir erreicht?

Am liebsten wäre es uns gewesen, die Kinderbetreuungsgebühren überhaupt nicht weiter pauschal erhöhen zu müssen.

Ebenso wäre es uns lieber gewesen, die Höhe der Gebühren im Rahmen einer neuen, zukunftsfähigen Gebührensatzung, zu bestimmen. Einer Gebührensatzung, mit der das zuständige Dezernat seit über einem Jahr beauftragt ist.

Stattdessen führte uns der verantwortliche Mitarbeiter der Verwaltung deutlich vor Augen, auf welches Millionendefizit wir in 2014, insbesondere im Bereich der Krippenplätze, also der U3-Betreuung, zusteuern.

Wir halten es deshalb für nicht verantwortbar, vor dem Hintergrund dieses Wissens jegliche Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren in 2014 publikumswirksam abzulehnen. Wir haben stattdessen die Kosten analysiert und festgestellt, dass der Anteil der Eltern an den Gesamtkosten, also der Deckungsbeitrag, höchst unterschiedlich ist. Während wir bei der Schulbetreuung bereits jetzt einen Deckungsbeitrag von über 60% haben, sind es bei den Kindergärtenplätzen ca. 20% und bei der U3-Betreuung weit weniger als 20%; weit entfernt von dem seitens der Aufsichtsbehörden geforderten Elterndrittel für U3- und Ü3-Betruung in Höhe von 33%.

Aus diesem Grund haben wir ein Splitting der Gebührenerhöhung in die Diskussion gebracht und sind froh, dass unserem Vorschlag mehrheitlich gefolgt wurde.
Die Schulbetreuung erhält die dringend benötigte zusätzliche Stelle, die Gebühren werden lediglich um moderate 5% erhöht.
Die Kindergartenbeiträge sind bald auf der Höhe des geforderten Elterndrittels und werden deshalb um 10% erhöht.
Die Gebühren für die Kinderkrippenplätze, die sog. U3-Betreuung, muss, da sie aufgrund der Personalintensität mit Abstand die teuerste Betreuung darstellt, mit gleichzeitig dem niedrigsten Deckungsbeitrag, um 15% erhöht werden.

Durch diese Erhöhung und dem glücklichen Umstand einer höheren Zuweisung aus der Einkommenssteuer war es möglich, auch die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer auf 660 Prozentpunkte verhindern zu können.

Trotzdem musste die Grundsteuer aufgrund des noch bestehenden Defizits auf 500 Prozentpunkte erhöht werden, ein Wert, mit dem wir nicht zufrieden sein können.

Wer die Ergebnisse der Haushaltsberatungen studiert, sieht, dass zumindest eine weitere Einsparung von ca. 130.000 € hätte erreicht werden können:

50.000 € seitens des Gemeindevorstands zugesagte, aber noch nicht umgesetzte Einsparungen, 30.000 € durch den Verzicht auf eine scheinbar unnötige Organisationsänderung sowie der Verzicht einer der neu geforderten Stellen hätten 130.000 € ergeben.

 

Sollte sich in den letzten Tagen des Jahres nicht noch etwas Besonderes ereignen, über das zu informieren wäre, ist dies die letzte E(gelsbacher)-Mail für 2013.

Wir danken für die Treue und ihr Interesse an kommunalen Informationen aus GRÜNER Sicht und versprechen, auch im neuen Jahr wieder aus der Egelsbach Gemeindevertretung zu berichten.

Allen Lesern wünschen wir ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

GRÜNE Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine:

13.01.2014  Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

15.01.2014 Barrelhouse Jazzband: Bannwald-Benefizkonzert
20:00 Uhr, Stadthalle Langen

Die Jazz-Legenden helfen, den Bannwald im Langener Neurott vor dem Kies-Raubbau zu schützen. Der Reinerlös der Veranstaltung kommt dem BUND zugute, der gegen die Rodung von über 67ha geschützter Waldfläche vorgeht.

21.01.2014 Sitzung des Ausländerbeirates
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.01.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

28.01.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

30.01.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses ENTFÄLLT
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

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