E(gelsbacher)-Mails 10/2013

Ausgabe vom 27.11.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

in Berlin steht die große Koalition kurz bevor, in Hessen könnte es Schwarz-Grün werden und was passiert in Egelsbach?

Die nächste Sitzungsrunde und die Diskussionen um den Haushalt 2014 stehen bevor und somit weitere Entscheidungen in Richtung Haushaltskonsolidierung.

Deshalb widmet sich diese E(gelsbacher)-Mail ausschließlich den grünen Positionen zum aktuellen Haushaltsentwurf.

 

Die Ausgangsposition:

Für alle Beteiligten liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr bei den durch die Gemeinde beeinflussbaren Stellgrößen auf der Einnahmenseite: die Gebühren für die Kinderbetreuung und die Grundsteuer.

Was sind die Ausgangspositionen der politisch Verantwortlichen?

  • Der Bürgermeister schlägt mit seinem vorgelegten Haushalt vor, nach den Vorgaben des Schutzschirmvertrages die Gebühren für die Kinderbetreuung pauschal um 20% und die Grundsteuer von 400 auf 660 Prozentpunkte zu erhöhen.
  • Interessanterweise folgt ihm die eigene Partei hier nicht: Die SPD schlägt gemeinsam mit der WGE vor, aufgrund der prognostizierten höheren Steuereinnahmen auf jede Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung zu verzichten. Bezüglich der Grundsteuer bringt sie allerdings keinen Änderungsvorschlag zu der seitens des Bürgermeisters eingebrachten Erhöhung.
  • Gegensätzliches fordert die CDU: Zustimmung zur Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung um die veranschlagten 20%, dafür aber keine Erhöhung der Grundsteuer.
  • Und die Grünen?

Auch wir freuen uns, dass die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer besser als erwartet sind, warnen aber davor, deshalb alle Sparanstrengungen plötzlich zu vergessen. Der weitere Ausbau der Betreuungskapazitäten wird die Gemeindefinanzen ab dem nächsten Jahr erheblich strapazieren, so steigt allein das Defizit aus der Kinderbetreuung um eine weitere Million! Jetzt den Eltern zu signalisieren, es werde schon alles nicht so schlimm, halten wir für grob fahrlässig. Wir plädieren allerdings dafür, die Kosten stärker zu differenzieren.

So ist der Kostendeckungsgrad, also die Differenz zwischen Einnahmen aus Kindergartengebühren und den Ausgaben, insbesondere der Personalkosten für ErzieherInnen, bei der Schulbetreuung bereits bei über 60%, also nahezu ausreichend. Allerdings wird in der Schulbetreuung eine weitere ErzieherInnen-Stelle benötigt, um die zu erwartende Warteschlange ab dem nächsten Schuljahr abzubauen. Wir haben deshalb diese Stelle beantragt und halten eine Erhöhung von 5% für fair und nachvollziehbar.

Bei den Kindergärten liegt der Deckungsbeitrag bei von uns geschätzten ca. 20% weit unter dem sog. Elterndrittel, das uns durch den Schutzschirm vorgegeben wird. Wir halten deshalb eine Erhöhung von max. 10% für notwendig, allerdings unter der unbedingten Voraussetzung, dass der Gemeindevorstand endlich seiner Aufgabe nachkommt und endlich die schon lange fällige neue Kindergartensatzung vorlegt. In unserem Antrag fordern wir einige Eckpunkte, insbesondere im Bereich der Flexibilisierung der Anfangs- und Endzeiten, die es Eltern ermöglichen soll, ihren Bedarf genauer zu planen und damit Gebühren zu sparen.

Das größte Problem besteht in den immensen Kosten der Krippenplätze (U3-Betreuung): Aufgrund der geringeren Anzahl zu betreuender Kinder pro ErzieherInn sind die Personalkosten so hoch, dass der Deckungsgrad geschätzt unter 10% liegt und sich aufgrund des Ausbaus der Betreuungsplätze noch weiter verschlechtern wird. Deshalb wird eine Erhöhung der Gebühren um 15% nicht vermeidbar sein.

Ähnlich wie die CDU halten wir es für erforderlich, die Grundsteuer nicht um die geforderten Prozentpunkte zu erhöhen, da dies insbesondere junge Familien, die im Baugebiet Brühl gebaut haben, zusammen mit der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren doppelt trifft. Hier werden die Diskussionen zeigen, welchen Weg die Mehrheit der Egelsbacher Gemeindevertreter einschlägt.

Dass wir das Thema Schuldenabbau ernst nehmen, zeigt ein weiterer Antrag, den wir eingebracht haben: Laut Schutzschirmvertrag hat sich der Bürgermeister verpflichtet, im Haushaltsjahr 2014 50.000 € in der Verwaltung durch Steigerung der Effizienz einzusparen. Doch was enthält sein Haushaltsplan tatsächlich? Durch Schaffung des neuen „Amts für soziale und öffentliche Einrichtungen“ steigen die Ausgaben um mehr als 30.000 €. Wir lehnen es ab, in Zeiten knapper Kassen die Verwaltung aufzublähen und fordern, endlich anzufangen, mit dem Geld der Egelsbacher verantwortungsvoll umzugehen. Da die CDU einen ähnlichen Antrag eingebracht hat, sehen wir gute Chancen, dass an dieser Stelle sinnvollerweise der Rotstift angesetzt wird.

Alles weitere werden die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse (s. Termine) zeigen.

Wer weitere Informationen haben möchte, kann sich gerne per Mail an uns wenden oder an einer unserer (wie immer öffentlichen) Fraktionssitzungen teilnehmen.

Wir werden weiter berichten,

 

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine:

28.11. Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

02.12. Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Mi 04.12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, eventuell Fortsetzung HFA am 05.12., nur bei Bedarf!
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

09.12. Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Mi 11.12. Sitzung der Gemeindevertretung, eventuell Fortsetzung der GV-Sitzung  am 12.12., nur bei Bedarf!
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

 

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