E(gelsbacher)-Mails 08/2013

Ausgabe vom 18.09.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

im Schatten der Bundes- und Landtagswahl und dem Egelsbacher Großereignis Kerb, stehen auch in Egelsbach Entscheidungen bevor, die von Bedeutung sind: Die nächste Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung steht bevor (Termine s.u.). Welche Themen stehen an?

Soll die Egelsbacher Bücherei still und heimlich noch früher geschlossen werden?

Wer unsere E(gelsbacher)-Mails regelmäßig liest, weiß, dass eine Mehrheit aus SPD und CDU bei den Beratungen zum Haushalt 2013 beschlossen hat, die Gemeindebücherei zum 31.12.2013 zu schließen. Nicht nur wir fanden diese Entscheidung falsch, da das Einsparpotential künstlich hoch und der Nutzen für die Egelsbacher Bürger künstlich niedrig dargestellt wurden.

Daraufhin fanden sich engagierte Bürger, die sich zu einem Freundeskreis für den Erhalt der Egelsbacher Gemeindebücherei zusammenschlossen. In einer ersten Aktion verstanden sie es, die Anzahl der Leseausweise  auf über 800  zu verdreifachen. Darüber hinaus wurden Pläne entwickelt, Sponsoren zu finden und z.B. Buch-Patenschaften zu vergeben. Für die Verwirklichung dieser Pläne braucht der Freundeskreis natürlich Zeit.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sind deshalb die Pläne des Bürgermeisters, die Bücherei schon zum 26.09.13 zu schließen.

Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, den Beschluss zur Schließung der Bücherei zunächst für  ein Jahr auszusetzen und hoffen sehr auf eine parlamentarische Mehrheit.

Wie geht es weiter mit dem Kindergartenneubau Unterm Dorf?

Vor dem Hintergrund der Warteliste für U3-Plätze haben wir eine Anfrage zum Stand des Ausbaus der Kindertagesstätten in Egelsbach gestellt. So sollte nach der ursprünglichen Planung der Neubau “Unterm Dorf” fast fertig sein. Weiterhin fragen wir nach dem Sachstand der Sanierung im Kindergarten “Brühl” und schließlich wollen wir Informationen über den Betreiber des neuen Kindergartens und des Familienzentrums erhalten.

Was gibt es noch?

  • Mit der Firma REWE steht der Abschluss eines sog. städtebaulichen Vertrags auf der Tagesordnung. Da REWE nach der Fertigstellung des Umbaus des Toom-Marktes mit einer Zunahme ihrer Kunden rechnet, hält man die derzeitige verkehrstechnische Anbindung für nicht mehr ausreichend. Aus diesem Grund sollen zwei Maßnahmen zur Verbesserung durchgeführt werden: Zunächst soll die K168 eine Zu- und Abfahrt erhalten und weiterhin die bisherige Zufahrt einen Verkehrskreisel. Eine wichtige Voraussetzung zur Zustimmung zu diesem, für REWE wichtigen Vorhaben, ist die Versicherung, dass es die Gemeinde Egelsbach mit keinerlei Kosten belastet darf.
  • Mit einem SPD-Antrag sollen bis zum 30.09.2014 geeignete Alternativflächen für das Jugendzentrum und die Kinderkreativwerkstatt gefunden werden, da nach einer Änderung der baulichen Situation bezüglich Bürgerhaus und Eigenheim, deren derzeitige Räumlichkeiten wegfallen.
  • Interessante Diskussionen wird es beim Antrag der WGE-Fraktion geben, mit dem die WGE eine neue Straßenbeitragssatzung für Egelsbach fordert. Ursprünglich im letzten Jahr von allen Fraktionen befürwortet, haben sich im Rahmen einer Sondersitzung zu diesem Thema am 03.09.13 einige juristische Fragen ergeben, die derzeit nicht gelöst zu sein scheinen.
    Nähere Informationen siehe E(gelsbacher)-Mails 07/2013
  • Schließlich gibt es einen interfraktionellen Antrag von GRÜNEN, CDU UND FDP zum leidigen Thema „Sperrvermerk Haushaltsplan 2012“. Zur Erinnerung: Der erste, vom ehemaligen Bürgermeister Moritz mit erheblicher Verspätung eingebrachte Entwurf, sah ein Defizit von rund 7,5 Millionen Euro vor. Da es hierfür nie eine Zustimmung gegeben hätte, hat der mittlerweile im Amt befindliche Bürgermeister Sieling diesen Entwurf überarbeitet. Der neue Haushaltsplanentwurf 2012 enthielt ein Defizit von mehr als 5 Mio. €. Ein Defizit, mit dem sich GRÜNE, CDU und FDP nicht abgefunden haben. Wir haben dieses geplante Defizit durch Kürzungsvorschläge um mehr als 2 Mio. € gesenkt und zusätzlich durch eine Haushaltssperre abgesichert. Mit Bekanntgabe des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2012 (wegen der fehlenden Eröffnungsbilanz sind alle Rechnungsergebnisse ab dem Jahr 2008 vorläufig) mussten wir feststellen, dass diese eindeutige Vorgabe der Gemeindevertretung an vielen Stellen nicht eingehalten wurde. Wir verlangen deshalb eine erläuternde Stellungnahme des Bürgermeisters zu dieser Missachtung des Budgetrechts der Gemeindevertretung. Gleichzeitig haben wir ihm eine „Brücke“ gebaut, indem wir ihn auffordern, sich nachträglich die Freigabe der Mittel durch die Gemeindevertretung genehmigen zu lassen. Wir betrachten diese Vorgehensweise als einmalige Hilfestellung und werden die Missachtung des Budgetrechts der Gemeindevertretung zukünftig nicht mehr tolerieren.

Übrigens:

Sollten Sie zur Bundes- und Landtagswahl noch Fragen oder Diskussionsbedarf haben. Wir sind am kommenden Samstag von 08:00 bis 12:00 Uhr auf dem Egelsbacher Marktplatz für Sie da.

Termine:

22.09.2013 Bundes- und Landtagswahl

23.09. Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

24.09. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

26.09. Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

30.09. Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

02.10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.10. Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.10. Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

 

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