E(gelsbacher)-Mails 06/2013

Ausgabe vom 10.07.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die Sommerpause steht vor der Tür, was wurde in der Sitzung der vergangenen Woche im Egelsbacher Parlament entschieden?

Die Kindergartengebühren steigen ab 01.08.13

Die Fraktionen SPD, CDU und WGE legten einen Antrag über eine pauschale Erhöhung um 20% vor, der einstimmig beschlossen wurde. Hintergrund ist, dass das verabschiedete Maßnahmenpaket des Schutzschirmvertrages für 2013 eine entsprechende Erhöhung der Gebühren zwingend vorsah.

Ursprünglich war jedoch seitens der antragstellenden Fraktionen etwas völlig anderes geplant:

Im März diesen Jahres legten sie einen Antrag zur Erstellung einer neuen Kindergartensatzung vor. Dieser beinhaltete folgende Eckpunkte:

1. Nur noch eine mögliche Bring- und Holzeit, statt bisher drei.

2. Einführung von Splittingplätzen.

3. Drastische Reduzierung der Rabattierung bei Zweit- und Drittkindern.

4. Strafzahlung bei Zuspätabholung und

5. Einführung einheitlicher Stundensätze bei den Gebühren.

Wir GRÜNE haben diesem Vorhaben von Beginn an nicht zustimmen können, da es sich mit dem GRÜNEN Anspruch nach ausreichend und bezahlbaren Kindergartenplätzen nicht vereinbaren ließ.

So sollten die Stundensätze zwar vereinheitlicht werden, sie wurden gleichzeitig jedoch so hoch angesetzt, dass wir eine Erhöhung, je nach gewählter Betreuung, von 50 bis zu mehreren 100 Prozent errechneten. Durchschnittlich um mehr als 70%!

Darüber hinaus bemängelten wir, dass dieser Antrag in der Kindergartenkommission und auch mit den Eltern des Arbeitskreises zur Erarbeitung einer neuen Satzung nicht diskutiert wurde, nicht diskutiert werden konnte, da die entsprechenden Termine kurz vorher durch den verantwortlichen Dezernenten abgesagt wurden.

Was letzten Donnerstag erfolgte, stellt ein Novum in der Gemeindevertretung dar:

Statt den durch die große Koalition zzgl. WGE beschlossenen Antrag umzusetzen, legt der verantwortliche Dezernent, politisch bekanntlich der SPD zugehörig, nunmehr eine umfangreiche Begründung vor, warum er zwar eine Satzung vorlegt, diese aber nicht zur Abstimmung stellen will.

Alle maßgeblichen Bestandteile werden von den Fachleuten der Verwaltung auf mehr als 20 Seiten buchstäblich zerrissen:

Die Leiterinnen der Kinderbetreuungseinrichtungen und sogar die pädagogische Fachberatung des Kreises Offenbach legen ausführlich dar, warum insbesondere die neue Möglichkeit von Splittingplätzen die pädagogische Arbeit erheblich behindert.

Ebenso wie wir, rechnete die Verwaltung die zu erwartenden Mehreinnahmen hoch und kam auf einen noch drastischeren Wert: Prognostiziert wird durch den Antrag eine Erhöhung der Einnahmen von derzeit ca. 680.000 € auf mehr als 1,2 Mio. €, also fast eine Verdopplung der Gebühren!

Diese schallende Ohrfeige wird uns nun zur Kenntnis gegeben. Mehr passiert nicht, wie wir es ja schon bei Einbringung des Antrages prognostiziert haben.

Übrigens haben die Elternbeiräte der Kindergärten und der Schulbetreuung in der Zwischenzeit eine Umfrage gestartet, welche Aspekte den Eltern an einer neuen Satzung besonders wichtig sind. Die Ergebnisse wurden in der Kindergartenkommission vorgestellt und entsprechende Anträge in diesem Gremium gestellt. Mit unterschiedlich vielen Enthaltungen wurden alle fünf Anträge, einer wurde zurückgezogen, einstimmig angenommen. Im Wesentlichen ging es da um folgende Punkte:

1. Verzicht auf Splittingplätze zumindest in den Kindergärten und den Kindergrippen

2. Eher mehr als weniger Start- und Endzeiten für die Abholung.

3. Rabattierung von Geschwisterkindern geringer kürzen. Für das zweite Kind sollen 20 % Rabatt angeboten werden. für jedes weitere 35 %.

In der Kindergartenkommission haben wir allen Anträgen bis auf einem zugestimmt. Einzig die vorgeschlagenen Splittingplätze in der Schulbetreuung haben wir nicht mitgetragen und uns dabei  enthalten.

Wir GRÜNE werden den ursprünglichen Antrag, sollten SPD, CDU und WGE ihn nicht ganz erheblich ändern, weiterhin ablehnen. Leitlinie für die Veränderung sollten die Vorschläge der Eltern sein, die wir für sinnvoll und durchdacht halten.

Ist die Gemeindebücherei doch noch zu retten?

Gegen die Stimmen der GRÜNEN wurde Ende März das Ende der Gemeindebücherei beschlossen. Eine stattliche Anzahl engagierter Egelsbacher Bürgerinnen und Bürgern wollten nicht hinnehmen, dass diese in Egelsbach so wichtige Bildungseinrichtung dem Rotstift zum Opfer fallen soll. In zwei tollen Aktionen, jeweils samstags auf dem Kirchplatz wurde auf dieses Anliegen aufmerksam gemacht und die Anzahl der Leseausweise mehr als verdoppelt. Ebenso konnten die neugegründeten „Freunde der Gemeindebücher Egelsbach“ nachweisen, dass sich das im Haushalt 2013 prognostizierte Minus der Bücherei bei einer Schließung gar nicht im gleichen Maß senken ließe. Nunmehr arbeiten die engagierten Bürgerinnen und Bürger daran, wie sie auf der einen Seite die Einnahmen der Gemeindebücherei erhöhen und auf der anderen Seite die Ausgaben durch eigene Mithilfe senken können.

Mit dieser geänderten Sachlage werben sie bei den Fraktionen der Egelsbacher Gemeindevertretung für eine Rücknahme des Beschlusses.

Wir GRÜNE unterstützen und drücken die Daumen.

Konzept für eine neue Egelsbacher Versammlungsstätte ohne Fundament

Ebenfalls in dieser Sitzungsrunde wurde von der ganz großen Koalition aus CDU, SPD und WGE ein Antrag eingebracht, der die Planung für eine neue Versammlungsstätte in Egelsbach auf den Weg bringen soll.

Hintergrund ist der starke Sanierungsbedarf sowie die hohen Unterhaltungskosten der aktuellen Einrichtungen, Bürgerhaus und Eigenheim. Auch wir sehen hier Handlungsbedarf, zumal im Rettungsschirm als eine der Konsolidierungsmaßnahmen für 2014 die Schließung des Bürgerhauses eingeplant ist. Zwar liegen bereits zwei mögliche Varianten eines ersten Gutachtens vor, die wir für gute Optionen halten. Zeitgleich laufen jedoch verschiedene Gespräche und Umfragen bei den wichtigsten Nutzern der beiden Egelsbacher Versammlungsstätten, um den konkreten Bedarf zu ermitteln.

Bis hier hin teilen wir die Sichtweise der drei Großkoalitionäre. In der aktuellen Sitzungsrunde wurde nun ein Antrag eingebracht, der die Konkretisierung der Planung anhand einer Studie auf den Weg bringen soll. Als Finanzierungsvorschlag für die rund 150.000 € schlugen die drei antragstellenden Parteien – allerdings erst auf unsere Nachfrage – vor, in diesem Jahr nicht abgerufenen Gelder aus dem Neubau der Kindertagesstätte Unter dem Dorf zu nutzen und im nächsten Jahr über einen entsprechenden Posten im Haushalt 2014 wieder zurückzuführen. Dieser Weg scheint zwar grundsätzlich rechtlich in Ordnung zu sein, wir halten dies aber für keine saubere Lösung.

Darüber hinaus befürchten wir, dass hier wieder ohne Not viel zu schnell gehandelt wird. Zunächst sollte man die Ergebnisse der Gespräche und Umfragen auswerten und sich genau überlegen, wie die neue zu errichtende Versammlungsstätte genau aussehen sollte. In einem nächsten Schritt sollten die Kosten für eine entsprechende Planung ermittelt werden und erst dann diese Planung inkl. Finanzierung beschlossen werden. Das Argument, wir seien wegen der Vorgaben des Rettungsschirms zum Handeln gezwungen können wir nicht gelten lassen. Zum einen wird in der Diskussion um die Haushaltskonsolidierung immer wieder davon gesprochen, dass die Maßnahmen grundsätzlich (auch gegeneinander) austauschbar sind, und zum anderen haben wir mit dem verabschiedeten und inzwischen genehmigten Haushalt 2013 ja bereits fast das Ergebnis erreicht, dass für 2014 vorgesehen war.

Wir befürchten, dass wir mit diesem Schnellschuss wieder eine ähnliche Situation erleben werden, wie mit der Gebührensatzung für die Kinderbetreuung: Es wird schnell etwas in die Wege geleitet, um dann doch wieder zurück zu rudern. Diesmal hätte das Ganze nur viel dramatischere finanzielle Auswirkungen als bei der Satzung. Deshalb haben wir diesem Antrag nicht zugestimmt. Allerdings konnte die Mehrheit der ganz großen Koalition sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen.

 

Allen Lesern wünschen wir erholsame Urlaubstage und einen sonnigen Sommer

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine im Juli und August

24.07.2013 Sondersitzung des Ausländerbeirates
18:30 Rathaus Egelsbach, I. Stock, Raum 12, (Gemeindevorstandszimmer)

Sitzungen der Ausschüsse sowie der Gemeindevertretung finden wieder ab September statt

 

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