Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wieder geht eine Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung zu Ende, die für viel Aufregung gesorgt hat. Vor allem das Thema der Tarifgruppenerhöhung für die Erzieherinnen und Erzieher wurde heftig diskutiert. Aber es gab auch noch weitere wichtige Themen. Wir wollen nun wieder in gewohnter Form darüber berichten:

Was ist nun mit der Tariferhöhung?

Obwohl genug Anträge und Änderungsanträge auf dem Tisch lagen, wurde gestern immer noch keine Entscheidung getroffen, die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher von S6 nach S8 zu erhöhen.

Der Grund lag in den unterschiedlichen Standpunkten der Finanzierung dieser Erhöhung.

Während wir GRÜNE mit unserem Antrag dafür plädieren, die Erhöhung durch 4 Maßnahmen:

• ca. € 90.000 p.a. durch den Verzicht auf den Betrieb des Anbaus des Familienzentrums,
• ca. € 150.000 p.a. durch den Ersatz der Schulküche durch einen Caterer,
• ca. € 60.000 p.a. durch eine Änderung der Geschwisterregelung (Eine Ermäßigung wird nur noch für die Kinder gewährt, die gleichzeitig eine Einrichtung der Gemeinde besuchen),
• ca. € 55.000 p.a. durch eine 10% Erhöhung der Gebühren für Kindergarten- und Schulbetreuung

solide und nachhaltig zu finanzieren, legten SPD, WGE und FDP einen interfraktionellen Änderungsantrag vor, der die Finanzierung auf die Haushaltsdiskussionen der nächsten Jahre verschiebt. Im Antrag hieß es: „Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre“.

Dieser Vorschlag reicht uns in Anbetracht der katastrophalen Finanzsituation der Gemeinde nicht aus, birgt dieses Vorgehen doch die Gefahr, dass diese Erhöhung wieder nur durch Aufnahme weiterer Schulden finanziert wird.

Bei einer Abstimmung drohte damit ein Ergebnis, das eigentlich kaum einer wollte: Der interfraktionelle Antrag von SPD, WGE und FDP hätte durch die angekündigte Ablehnung seitens GRÜNEN und CDU keine Mehrheit erhalten und hätten die übrigen Fraktionen danach den GRÜNEN Ursprungsantrag abgelehnt, wäre eine Erhöhung S6 nach S8 vom Tisch gewesen.

Obwohl doch fast alle dafür waren!

Aus diesem Grund beantragten wir GRÜNE eine Sitzungsunterbrechung, damit alle noch mal in Ruhe über die möglichen Folgen nachdenken konnten.

Und diese Sitzungsunterbrechung wurde von den Fraktionsvorsitzenden, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister genutzt.

Sie fanden einen Kompromiss:

Unser GRÜNER Antrag und damit auch die Änderungsanträge werden bis Mitte Dezember zurückgestellt und alle Beteiligten legen bis Ende November, solange noch nicht erfolgt, ihre Finanzierungsvorschläge auf den Tisch. Ziel der interfraktionellen Verhandlung ist es, eine tragfähige Mehrheit für eine Finanzierung der Erhöhung zu erhalten.

Wir sind zuversichtlich, dass damit die Basis, nicht nur für die notwendige Erhöhung, sondern auch für deren Finanzierung, geschaffen wird.

Wir waren und sind bereit, über unsere Vorschläge zu diskutieren und sie durch Alternativen zu ersetzen, solange das Ziel einer Finanzierung dabei erreicht wird.

Was macht eigentlich der Arbeitskreis Gebührensatzung?

Vor einigen Monaten wurde von der Kindergartenkommission, der neben der Verwaltung, Vertreter der Eltern und der Fraktionen der Egelsbacher Gemeindevertretung angehören, ein Arbeitskreis Gebührensatzung gegründet.

Zielsetzung war die Ausarbeitung einer neuen zukunftsweisenden Gebührensatzung. Mit viel Arbeit und Engagement wurden Eckpunkte erarbeitet, die auch Stellungnahmen der Egelsbacher Fraktionen beinhaltete.

Nach mehreren Sitzungen des Arbeitskreises wurden seitens des zuständigen Dezernenten der Verwaltung zwei Termine abgesagt und keine neuen Termine mehr vereinbart.

Für uns ist es unverständlich, warum die erfolgversprechende Arbeit des Arbeitskreises offensichtlich beendet werden soll, ohne dass dieser die Möglichkeit bekam, das vereinbarte Ziel zu erreichen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der engagierten Arbeit der Beteiligten nicht hinnehmbar.

Wir fordern, den Arbeitskreis wieder aufleben zu lassen, damit er seine Arbeit fortsetzen und entsprechend seiner Zielsetzung eine zukunftsfähige Gebührensatzung erstellen kann.

Was wird aus der Ortsmitte?

Nachdem vor kurzer Zeit das alte Eiskaffee auf dem Kirchplatz durch einen privaten Investor ersteigert wurde und nun renoviert wird, hat derselbe Investor ein Kaufinteresse an dem gegenüberliegenden Grundstück, das sich im Eigentum der Gemeinde befindet, kundgetan.

Dementsprechend wurde der Gemeindevertretung ein Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages vorgelegt.

Zur Historie:

Im Jahre 2005 wollte ein Investor das damals langsam zerfallende Anwesen an der Kirchstrasse / Ecke Ernst-Ludwig-Strasse abreißen und dort ein neues Gebäude errichten.

Die Entwürfe entsetzten die damaligen Mitglieder der Gemeindevertretung. Ein großes klobiges Gebäude mit einem kleinen Turm sollte entstehen, ein Gebäude, das sich an der gegenüberliegenden mehrstöckigen Bebauung orientierte, ein Gebäude, das die Höhe des Kirchengebäudes erreicht hätte. Eine solche Bebauung, die eine maximale Ausnutzung des Grundstückes ergeben hätte, wäre mangels Bebauungsplan sogar erlaubt gewesen.

In seltener Einmütigkeit beschlossen alle Mitglieder der damaligen Gemeindevertretung, sich dieser Idee zu widersetzen.

Wir entwickelten in aller Schnelle den Bebauungsplan Nr. 39 und konnten den Investor davon überzeugen, das Grundstück gegen ein gleichwertiges zu tauschen, das sich im Eigentum der Gemeinde befand.

Wir waren uns in einem Punkt völlig einig:

Dieses Grundstück, das im Mittelpunkt der Gemeinde steht, sollte auf keinen Fall bebaut werden, ohne dass die Gemeindevertretung mitbestimmt.

Die Bebauung dieses Grundstücks sollte sich in die Umgebung einpassen, insbesondere um eine weitere Bausünde wie das mehrstöckige Gebäude auf der gegenüberliegenden Seite zu verhindern.

Und nun?

Eines der für die Entwicklung der Gemeinde wichtigsten Grundstücke soll anhand einer wenig aussagekräftigen Skizze verkauft werden, ohne dass jemand weiß, was dort entstehen soll.

Zwar waren wir GRÜNE immer der Ansicht, dass ein privater Investor dieses Areal entwickeln soll, weil wir es nicht als Aufgabe der Gemeinde ansehen.

Wir halten es aber für unabdingbar, mit zu entscheiden, was dort entstehen soll!

Deshalb schlugen wir, leider erfolglos, vor, die Zustimmung zum Verkauf des Grundstückes zurück zu stellen, bis konkrete und verbindliche Planungen und Entwürfe vorlägen. Jetzt können wir nur hoffen, dass das was entsteht, an diese Stelle auch passt…

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

Die nächsten Termine

19.11.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

26.11.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.11.2012 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

29.11.2012 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

03.12.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

04.12.2012 Sitzung des Schwimmbadausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

06.12.2012 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.12.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

13.12.2012 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach