E(gelsbacher)-Mails 20/2012

Ausgabe vom 24.09.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es ist geschafft! Die Gemeinde Egelsbach hat endlich einen Haushalt – für 2012.

Nach kontroverser Diskussion wurde der seitens des Gemeindevorstands eingebrachte Haushaltsentwurf, versehen mit einem Änderungsantrag mit großer Mehrheit von GRÜNEN, CDU, FDP und WGE angenommen. Lediglich die SPD verweigerte ihre Zustimmung.

Zunächst wollen wir noch einmal zusammenfassen:

Nachdem uns der erste Entwurf, mit dem höchsten jemals in Egelsbach geplanten Defizit von 7,6 Mio. €, vorgelegt wurde, zeigte uns die Beratungsfirma Schüllermann und Partner die Folgen auf, wenn wir diesem ersten Haushaltsplan zugestimmt hätten:

  • 7,6 Mio. € Defizit bei ca. 25 Mio. € Ausgaben.
  • Die Inkaufnahme dieses geplanten Defizits hätte uns mit einem Schlag an die Spitze der Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Hessens katapultiert.
  • Sämtliche Maßnahmen des sogenannten Rettungsschirmes wären auf diese Verschuldung errechnet worden. Daraus resultierende Einsparmaßnahmen hätten das soziale Leben dieser Gemeinde stranguliert.
  • Ein „weiter so“ hätte zu einem Defizit von ca. 80 Mio. € in wenigen Jahren geführt.

Diese Gründe haben uns GRÜNE bereits unmittelbar nach Vorlage des ersten Haushaltsentwurfs dazu bewogen, diesen abzulehnen.

Stattdessen schlugen wir, gemeinsam mit CDU und FDP vor, durch einen Rückgriff auf die uns mittlerweile vorgelegten Ist-Zahlen des Jahres 2010 unter Berücksichtigung geänderter Rahmenbedingungen das Defizit von ca. 7,6 Mio. € auf max. 3 Mio. € zu drücken.

Anstatt uns bei der Senkung des geplanten Defizits zu unterstützen, wurden unsere Vorschläge durch den Bürgermeister juristischen Prüfungen unterzogen, um sie zu verhindern.

Immerhin war der Bürgermeister später bereit, ca. 1,6 Mio. € Luft aus dem geplanten Defizit abzulassen. Dies jedoch als Einsparungen darzustellen, ist abwegig. Es sind u.a. geplante Gehälter, die aufgrund nicht besetzter Stellen gar nicht ausgegeben werden können.

Um den Haushalt zu retten, schlug der Vorsitzende der Gemeindevertretung einen Termin beim Landrat vor, der folgenden Kompromiss präsentierte, auf den sich alle Fraktionen und der Bürgermeister einigten:

  • Der Landrat beanstandet den interfraktionellen Antrag von Grünen, CDU und FDP nicht, obwohl er ihn, im Gegensatz zu den antragstellenden Fraktionen, für unzulässig hält.
  • Die Gemeindevertretung beschließt den vom Gemeindevorstand vorgelegten Haushalt mit den im interfraktionellen Antrag vom 23.08.2012 benannten Veränderungen (Stichwort u.a.: Stellenplan 2011) und dem vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Einsparungspotential von 1,6 Mio. €.
  • Um die Differenz zur geplanten Obergrenze der Verschuldung zu schließen, beschließt die Gemeindevertretung einen Sperrvermerk von 10 % auf die Aufwendungen des Ergebnishaushaltes.

Der vorgelegte neue Haushaltsentwurf widersprach allerdings diesem Kompromiss. Deshalb legten GRÜNEN, CDU und FDP einen entsprechenden Änderungsantrag vor, der mehrheitlich angenommen wurde.

Im Ergebnis erwarten wir für 2012 aufgrund unseres Antrags nun ein Defizit von unter 3 Mio. €.

Damit ist zum ersten Mal in Egelsbach das geplante Defizit nicht gestiegen, sondern gekürzt worden, und zwar um über 60%.

Wir hoffen, dass uns der Haushalt 2013 nun im Oktober vorgelegt wird, damit wir ihn bis Ende des Jahres vorschriftsmäßig verabschieden können. Wir danken allen, die mitgewirkt haben, für dieses Ergebnis.

Der Wald soll bleiben!

Erinnern Sie sich? Vor einiger Zeit gab es seitens der Langener Firma Sehring Bestrebungen, im Rahmen einer Ausweitung der Kiesabbauflächen am Langener Waldsee, sehr alten Baumbestand zu opfern. Nachdem man eine entsprechende Änderung im Flächennutzungsplan durchgesetzt hatte, erhob die Gemeinde gegen die Stimmen der GRÜNEN keine ernstgemeinten signifikanten Bedenken.

Nun ist man mittlerweile im Regionalverband zur Vernunft gekommen und will den Wald erhalten! Und auch die überwältigende Mehrheit in der Gemeindevertretung vertritt auf einmal die Ansicht: Der Wald soll bleiben.

Wir freuen uns über diese Entwicklung!

Panalpina soll kommen!

Weniger erfreulich ist die Entwicklung an der Hans-Fleissner-Strasse.

Eine Mehrheit in der Gemeindevertretung votierte gegen die Stimmen der GRÜNEN für weitere Schritte, die zur Ansiedlung der Spedition „Panalpina“ an der Ecke Hans-Fleissner / K 168 führen sollen.

Wir wollen uns nicht vorstellen, was an der Kreuzung K168/B486 los ist, wenn sich dort zur Rush-Hour ein paar LKWs aus Richtung Egelsbach dazu gesellen.

Wir finden, dass wir in Egelsbach genug Lärm, insbesondere durch den Flugplatz, die Eisenbahn und mittlerweile auch durch den Flughafen Frankfurt ausgesetzt sind.

Sollen wir jetzt noch einige LKWs draufsatteln?

Wir haben genug Abgase und brauchen nicht noch mehr Umweltbelastung!

Dem sollen auf der anderen Seite 80.000 € Gewerbesteuer pro Jahr in Aussicht stehen.

Eine Aussicht, die uns schreckt – Lebensqualität verschenkt man nicht.

Kein Geld für Spekulanten!

Ähnlich ablehnend stehen wir einer anderen Entwicklung in der Nähe des Flugplatzes gegenüber:

Die Fläche nördlich des Flugplatzes, auf der anderen Seite der Hans-Fleissner-Straße zwischen dem Naturfreundehaus und dem Ende der kleinen Gärten gegenüber der Firma Helitransair soll im regionalen Flächennutzungsplan in Gewerbegebiet umgewandelt werden.

Wer sich genauer mit dem Thema befasst hat, weiß, dass der dortige Reiterhof nur als absolute Ausnahme vor vielen Jahren genehmigt wurde, weil der damalige Eigentümer dort einen sog. Aussiedlerhof errichten wollte. Und die Genehmigung für einen Reiterhof wurde nur erteilt, weil dort u.a. pädagogisches Reiten angeboten werden sollte, was als besonders förderungswürdig angesehen wurde. Die Genehmigung zum Betrieb der jetzigen Gaststätte konnte uns bislang seitens des Bauamtes noch nicht nachgewiesen werden.

Auch bei den übrigen Grundstücken war klar, dass nie eine gewerbliche Nutzung geplant war.

Selbst als der Bebauungsplan Flugplatz beschlossen wurde, war Konsens, dass die Bebauung an der Hans-Fleissner-Strasse enden sollte.

Nun kommt wieder bei einigen Eigentümern der Wunsch auf, den Wert ihrer Grundstücke als Gewerbegebiet zu vergolden.

Wir wollen, dass dieses Gebiet bleibt, wie es ist!

Wir wollen lieber den Naherholungscharakter als Ausgleich zum gegenüberliegenden Flugplatz erhalten und halten das geplante Gewerbegebiet für überflüssig.

Gewerbegebiet ist kein knappes Gut, nicht in Hessen, nicht in Langen und auch nicht in Egelsbach. Deutlich sichtbare Zeichen sind die Leerstände im gegenüberliegenden Bürohaus am Flugplatz, am Kurt-Schuhmacher-Ring oder die Gewerbeflächen in Langen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Hoffen wir, dass auch hier die Einsicht einmal siegen wird.

Langen will Kasse machen!

Ende der Woche erreicht uns die verheerende Nachricht, dass der SPD-Bürgermeister der Stadt Langen vorschlägt, die Anteile an der Hessischen Flugplatz GmbH zu verkaufen. Die Langener GRÜNEN haben hierzu eine, wie wir finden, passende Pressemitteilung herausgegeben.

Wen es interessiert, der kann den Wortlaut auf unserer Homepage unter folgendem Link nachlesen:

PM_HFG_Verkauf_21092012.pdf

 

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

Termine im Oktober

01.10.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

11.10.2012 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

29.10.2012 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

30.10.2012 Sitzung des Schwimmbadausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

 

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