Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Die finanzielle Situation der Kinderbetreuung erfordert kreative Lösungen!

Egelsbach drückt ein Schuldenberg von über 20 Mio. €, die Ausgaben sollen die Einnahmen in 2012 um 7,6 Mio. € übersteigen. Der Ausbau der Kinderbetreuung in Egelsbach reißt nicht nur durch die Investitionen, sondern vor allem durch die Betriebskosten weitere Löcher in den Haushalt. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Erzieherinnen und Erzieher in eine höhere Tarifgruppe einzustufen, um gegenüber den Nachbarkommunen wie Langen, Neu-Isenburg und Frankfurt auf diesem heiß umkämpften Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.

Die Ausgaben für Kinderbetreuung sind mit rund 3,1 Mio. € der größte Einzelposten im Egelsbacher Haushalt. Wenn wir durch den Ausbau die Ausgaben deutlich erhöhen, kommen wir bei unserer aktuellen Finanzlage nicht darum herum, auch über eine Steigerung bei den Einnahmen nachzudenken. Da wir dieses Thema nun angehen wollen und uns die bisherigen Modelle allesamt nicht überzeugt haben, haben wir ein innovatives Konzept entwickelt, das unserem Wissen nach so noch nicht versucht wurde.

Ausschlaggebend für die Entwicklung des Konzeptes war der, von uns abgelehnte Beschluss der Gemeindevertretung, die eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung mit einer 100 %-Deckung für die Spitzenverdiener vorsieht. Diesen Beschluss halten wir so für nicht durchführbar.

Deshalb haben wir uns zu einem revolutionären Schritt bewogen. Wir wollen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger vertrauen und ihnen die Verantwortung für die Einstufung in drei verschiedene Gebührenstufen übertragen.

Der Regelbeitrag wird nach unserer Vorstellung mit den heutigen Gebühren übereinstimmen. Darüber hinaus soll es aber zwei weitere Stufen geben. Ein Förderzuschlag soll einen Aufschlag von 25 % umfassen, der Premiumzuschlag eine 50 %-Erhöhung.

Ein weiterer Baustein in unserem Konzept beruht auf dem vom Land geförderten dritten Kindergartenjahr. Wenn Eltern sich aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse dazu entscheiden, im dritten Kindergartenjahr die eingesparten Gebühren als Spende an die Gemeinde weiterzuzahlen, würde das bei einer Beteiligung von nur 50 % Mehreinnahmen von über 60.000 € im Jahr bedeuten.

Der Clou des Konzepts ist jedoch die Freiwilligkeit. Wir wollen zwar Einkommensgrenzen als Orientierungshilfe definieren, aber die Eltern sollen selbst entscheiden, was Ihnen die Betreuung ihrer Kinder wert ist und wie viel sie sich leisten können. Diese freiwilligen Zuschläge sind als Spenden von der Steuer absetzbar.

Das Konzept hat den Charme, dass die Nachteile einer einkommensabhängigen Gebührensatzung nicht greifen, aber dennoch eine Staffelung mit potentiellen Mehreinnahmen ermöglicht. Wir haben ausgerechnet, dass auf diese Weise mehr als 0,25 Mio. € Mehreinnahmen zusammenkommen könnten. Es muss sich nur jeder ehrlich einstufen. Wir wollen das auf jeden Fall mal versuchen.

Da der Arbeitskreis der Kindergartenkommission die neue Gebührensatzung für das nächste Kalenderjahr erarbeiten will, wollen wir mit Hilfe eine Tischvorlage einen Beschluss in der aktuellen Sitzungsrunde herbeiführen, der einen Probedurchlauf für ein solches Verfahren ab Beginn des neuen Schuljahres vorsieht. So lässt sich die Bereitschaft ein paar Monate testen, um herauszufinden, ob unser Optimismus berechtigt ist. Außerdem haben wir auf unserer Internetseite unter Aktuelles eine Umfrage gestartet, in der jeder anonym mitteilen kann, wie er sich im Fall der Umsetzung verhalten würde und was er bereit wäre mehr zu zahlen.

Eins ist jedoch klar: Die Mehreinnahmen sind bitter nötig und sollte dieses Modell scheitern, dann wird die Gemeinde spätestens für den Haushalt 2014 nicht mehr um verpflichtende Erhöhungen der Gebühren herum kommen. Dann hätte sich aber auch die Absetzbarkeit als Spende erledigt.

Zu diesem Thema liegt eine Powerpoint-Präsentation mit weiteren Details und Zahlen vor.

Grüne Grüße

Tobias Wilbrand

Termine im April

16.04.2012 Fraktionssitzung
20.00 Uhr ausnahmsweise in der Alten Schule, Egelsbach

17.04.2012 Bau- und Umweltausschusssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

19.04.2012 Sozial- und Kulturausschusssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

23.04.2012 Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

26.04.2012 Haupt- und Finanzausschusssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

02.05.2012 Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

03.05.2012 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach