Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die letzte Sitzungsrunde 2011 ist nun vorbei. Hier ein kurzer Überblick, was sich getan hat:

Die Gleichgültigkeit ist kaum zu ertragen

Das große Aufregerthema des Abends war die geplante Südosterweiterung des Kiesabbaus der Firma Sehring am Langener Waldsee. In allen Nachbarkommunen und sogar im Regionalverband wird heiß darüber diskutiert, nur in Egelsbach schläft man mal wieder den Dornröschenschlaf.

Die letzte Sitzungsrunde hat gezeigt, dass sich die meisten Fraktion der Egelsbacher Gemeindevertretung bei etwas komplexeren Themen am liebsten auf gut bezahlte Lobbisten und eine überforderte Verwaltung verlassen, als sich selbst in das Thema einzuarbeiten. Tatsächlich waren wir in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die einzige Fraktion, die in der Lage war, zu dem Thema inhaltlich Stellung zu beziehen.

Für uns begründeten Michael Sarnecki und Herbert Kühnel unsere Ablehnung der Südosterweiterung: Es drohen erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwassers, bis zur Absenkung des Grundwasserspiegels. Die Abholzung einer Waldfläche von über einhundert Fußballfeldern hat einen erheblichen Einfluss auf das Mikroklima in Rhein-Main. Der Wald dient als Sicht- und Schallschutz, als grüne Lunge und nicht zuletzt auch als Naherholungsgebiet. Hinzu kommen erhebliche Zweifel daran, dass Sehring in der Lage sein wird, das notwendige unbelastete Verfüllungsmaterial für die neue Grube zu finden. Dies sind nur einige der Argumente, die gegen das Projekt sprechen. Die anderen Parteien schienen sich jedoch mit dem Thema nur oberflächlich befasst zu haben. Der von ihnen unterstützte Antrag ist lediglich eine unverbindliche und nichtssagende Stellungnahme.

Dagegen hatten wir gefordert, die Gemeinde solle zur Wahrung ihrer Rechte als Betroffene formaljuristisch Einwendungen erheben. Nur so würden wir zukünftig am Planfeststellungsverfahren beteiligt bleiben. Die Entscheidung der Gemeindevertretung verbannt Egelsbach bei einem der größten Vorhaben der letzten Jahren gleich zu Beginn auf die Zuschauerbank.

Dies ist umso bedauerlicher, als die ursprüngliche Regionalplanung, die Erklärung des betroffenen Forsts zum schützenswerten Bannwald und die ablehnenden Einschätzungen aller Fachbehörden des Regierungspräsidums eindeutig gegen das Vorhaben sprechen.

Aber wen interessieren Gesetze, Planungen und Behörden. Was wirklich zählt sind Beziehungen, und die scheint die Firma Sehring zu haben. Das Vorhaben ist eine Sauerei.

Kann sich Egelsbach goldene Brücken leisten?

Gestern wurde außerdem der Bebauungsplan für die Verlängerung Georg-Wehsarg-Straße gegen unsere Stimmen auf den Weg gebracht.

Was soll passieren?

Zwischen der Bahnstraße und der K168 soll die Georg-Wehsarg-Straße, aus dem Brühl kommend, verlängert werden, so dass es eine direkte Verbindung aus dem Brühl zur Umgehungsstraße gibt.

So weit so gut.

Zusammen mit einer geplanten Umgestaltung des völlig intakten Endes der Bahnstraße mit einem „Minikreisel“ und dem Ausbau der vorhanden und erst vor kurzem umgestalteten Georg-Wehsarg-Straße wird diese Maßnahme mindestens ca. 1,4 Millionen € verschlingen.

Wir zweifeln nicht nur die Notwendigkeit des Vorhabens an, wir fragen uns, ob wir es uns überhaupt leisten können.

Die Gemeinde hat inzwischen den höchsten Schuldenberg ihrer Geschichte aufgebaut:

· Ca. 9 Millionen € an kurzfristigen Kassenkrediten und

· Ca. 10,5 Millionen € an Krediten aus Investitionen

ergeben, ohne die Berücksichtigung des Treuhandkontos Brühl, 19,5 Millionen € Schulden.

Ist das schon alles?

Leider nein, denn zu den 19,5 Millionen € aktueller Schulden kommen, selbst wenn man die höchstmöglichen Zuschüsse erhofft, noch ca. 2,3 Millionen € für die neuen Kindertagesstättenplätze. Außerdem darf man die ca. 2 Millionen € für den Feuerwehranbau und das neue Feuerwehrfahrzeug nicht vergessen. Es wird wohl niemand ernsthaft glauben, dass sich die HFG daran auch nur mit einem Euro beteiligt.

Das ergibt dann fast 24.000.000 € Schulden ab 2013. Hinzu kommt ein strukturell defizitärer Haushalt, der weitere Millionen Schulden bis 2013 bringen wird. Da sind auch die ca. 4,5 Millionen € aus dem Treuhandkonto Brühl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Leider konnten wir keine andere Fraktion mit unseren Argumenten überzeugen, so dass wir nun hoffen, nach dem Fertigstellen des Bebauungsplans die Bauausführung noch zu stoppen.

KiTa-Plätze in trockenen Tüchern – und was jetzt?

Etwas erfreulicher entwickelt sich seit geraumer Zeit das Thema Ausbau der Kinderbetreuung. Hier ist die Planung inzwischen weit vorangeschritten. Die Gemeindevertretung hat nun alle Voraussetzungen geschaffen, um die Anträge für Fördergelder fristgerecht beim Kreis einzureichen.

Für den Neubau ist jetzt eine Variante gefunden, die den zusätzlichen Verkehr von der Spielstraße Unterm Dorf fern hält. Hier wird es sicher noch letzte Korrekturen in der Ausrichtung geben. Aber die Eckdaten sind festgeklopft.

In der nächsten Sitzungsrunde im neuen Jahr werden wir weiter dafür werben, wie z.B. die Stadt Frankfurt, die gemeindlichen Neubauten zukunftsgerichtet nur noch in Passivbauweise zu errichten. Dafür werden wir aktiv von Georg Weber von der GRÜNEN Liste unterstützt, der viele Informationen zusammengetragen hat, mit denen wir hoffen, die anderen Fraktionen doch noch überzeugen zu können. Dazu im neuen Jahr mehr.

KiTa-Plätze bezahlbar?

Am 08.12.2010 wurde im Rahmen des Haushaltsplanes 2011 ein Haushaltssicherungskonzept mit folgendem Wortlaut verabschiedet:

„Die Benutzungsgebühren werden ab 2012 einkommensabhängig gestaffelt. Der Kostendeckungsgrad in der höchsten Einkommensgruppe beträgt 100%. Vergünstigungen für das zweite und dritte Kind werden gewährt, wenn sie gemeinsam mit dem ersten bzw. zweiten Kind eine Einrichtung der Gemeinde Egelsbach besuchen. Die Staffelung der Gebühren nach Höhe des Einkommens gilt allgemein als ausreichende Komponente der Sozialverträglichkeit.“

Diesem Haushaltssicherungskonzept wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN zugestimmt. Der Gemeindevorstand wurde damit verpflichtet, bis zum Ende diesen Jahres eine Satzung zu erarbeiten, die diesen Beschluss vor Beginn des Jahres 2012 umsetzt.

Was bedeutet das in Zahlen?

Für die sog. höchste Einkommensgruppe bedeutet ein Kostendeckungsgrad von 100% 450 Euro im Monat für einen Ganztagskindergartenplatz bzw. bis annähernd 1.000 Euro für einen Ganztagesplatz in der U3-Betreuung.

Eine entsprechende Satzung hat der Gemeindevorstand trotz der Verpflichtung durch geltenden Beschluss der Gemeindvertretung bisher nicht vorgelegt. Wahrscheinlich auch deshalb, weil er zu der Einsicht gekommen ist, dass eine solche Satzung nicht vernünftig ist.

Weil wir uns in der Annahme wähnten, dass die Mehrheiten sich seit den letzten Kommunalwahlen geändert haben, brachten wir einen Antrag ein, der diesen Beschluss revidieren sollte.

Immerhin geht nicht nur unser Bürgermeisterkandidat mit dem Versprechen in die Wahl, dass es mit ihm keine einkommensabhängige Gebührensatzung geben werde.

Leider mussten wir im Haupt- und Finanzausschuss feststellen, dass sich an der Zustimmung zu einkommensabhängigen Gebühren nichts geändert hat. Somit bleiben die GRÜNEN die einzige Fraktion, die sich offen gegen einkommensabhängige Gebühren ausspricht. Wir haben deshalb diesen Antrag zurückgezogen.

Wir halten eine verpflichtende einkommensabhängige Gebührensatzung, bei der alle Eltern ihre Einkommensverhältnisse offenlegen müssen, für den falschen Weg, abgesehen davon, dass eine 100prozentige Deckung zur Abwanderung der einkommensstärksten Familien in private Angebote führen würden.

Wir arbeiten deshalb an innovativen Lösungen, die wir im nächsten Jahr zu den Haushaltsplanberatungen präsentieren werden.

Bis dahin wünsche wir allen unseren Leserinnen und Lesern besinnliche Feiertage

Das Newsletter-Team

Termine

15.12.2011 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

19.12.2011 Demo gegen den Fluglärm
18.00 Uhr Terminal 1 Flughafen Frankfurt
17.15 Uhr Treffpunkt am Egelsbacher Bahnhof