E(gelsbacher)-Mails 12/2011

Ausgabe vom 14.08.2011

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Ein Löschfahrzeug für den Flugplatz – und jede Menge Kosten für die Gemeinde

Die Gemeindevertretung hat dem Ausbau des Feuerwehrhauses trotz einer erneuten Kostensteigerung in ihrer letzten Sitzung zugestimmt. Auch wir GRÜNE haben, trotz erheblicher Bedenken, mit Ja gestimmt. In dem nachfolgenden Artikel wollen wir die Gründe erläutern und etwas Licht in einen gar nicht so einfachen Sachverhalt bringen.

Sowohl der von der Feuerwehr erstellte Bedarfs- und Entwicklungsplan zum Brandschutz in Egelsbach als auch die einschlägigen Schreiben des Kreisbrandinspektors stellen mit klaren Worten fest, dass sich die Notwendigkeit zur Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges und damit verbunden eines Ausbaus des Feuerwehrhauses unmittelbar und ausschließlich durch die Erfordernisse am Flugplatz ergibt. Dies also keine bloße Behautung der GRÜNEN. Zwar gibt es weitere Verwendungsmöglichkeiten für das neue Fahrzeug, wenn man es schon mal hat, zwingend wird die Anschaffung aber erst durch den Flugplatz. Die Ausgaben dafür fallen dem sowieso defizitären Egelsbacher Haushalt zu Lasten.

Der eigentliche Fehler wurde dabei 2004 bei der Aufstellung des Bebauungsplans Flugplatz gemacht. Damals wurde trotz teils heftiger Proteste unsererseits das Thema Löschwasserversorgung von der Mehrheit der damaligen Gemeindevertretung bewusst ausgeklammert, wie sich auch im Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 19.05.2004 nachlesen läßt. Eine Prüfung der Frage, ob und inwieweit die HFG an den Kosten des Brandschutzes z.B. über die Erschließungsbeiträge beteiligt werden kann, erfolgte damals nicht. Die damalige Mehrheit in der Gemeindevertretung hat somit dafür gesorgt, dass die HFG als eigentlicher Verursacher des gestiegenen Bedarfs nicht zur Kasse gebeten wurde.

Auch als bei späteren Kostenerhöhungen das Thema Löschfahrzeug auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung kam, wurden Anträge der GRÜNEN zur Prüfung kostengünstigerer Massnahmen rundweg abgelehnt.

Inzwischen sind sieben Jahre vergangen und die Verwaltung hat auf der Grundlage der bestehenden (Mehrheits-)Beschlüsse der Gemeindevertretung, des Gemeindvorstands und des festgestellten Bedarfs – und Entwicklungsplanes die Vorbereitungen zur Erweiterung des Feuerwehrhauses sowie zur Anschaffung des Löschfahrzeuges vorangetrieben. Eine erste Ausschreibung der Gemeinde bezüglich der Erweiterungsarbeiten am Feuerwehrhaus, die für das Löschfahrzeug nötig sind, mußte aufgrund eines Formfehlers bereits zurückgezogen werden. Bei einem Nein der Gemeindevertreter wäre auch die zweite Ausschreibungsrunde, die mittlerweile erfolgt, geplatzt – mit all den negativen juristischen und finanziellen Risiken, die dies mit sich gebracht hätte.

Man kann das Rad nicht mehr zurückdrehen. Jetzt noch einmal die Grundsatzdiskussion führen zu wollen, die wir GRÜNE bereits 2004 gefordert hatten, und deshalb heute gegen einen bestehenden Bedarf und einen gültigen Bedarfs- und Entwicklungsplan zu entscheiden, wäre fahrlässig.

Wir nehmen unsere Verantwortung als stärkste Fraktion in Egelsbach ernst und haben uns deshalb entschieden, die Erweiterung des Feuerwehrhauses auf der Basis des geltenden Bedarfsplanes einerseits und die Frage der Kostentragung zu trennen. Während wir für die Erweiterung gestimmt haben, werden wir gesondert darauf drängen zu klären, ob es heute noch Wege gibt, den Flugplatz an den Kosten zu beteiligen. Wir werden uns aber die Worte des Gemeindebrandinspektors zu Herzen nehmen, der auf der Seite 245 des Bedarfs- und Entwicklungsplans schreibt: „ Hier sollte eine finanzielle Beteiligung von NetJets/HFG erreicht werden“.

Ärgerlich, und in gewisser Weise symptomatisch für diese Angelegenheit war, dass wir in diesem Zusammenhang wieder einmal im Hauruckverfahren und ohne Einhaltung der vorgesehenen Fristen entscheiden mussten, weil in der Verwaltung nicht rechtzeitig reagiert wurde und so eine Sondersitzung in den Sommerferien ohne Möglichkeit zur intensiven Auseinandersetzung mit der Thematik einberufen wurde. Um hier ein Zeichen zu setzen, hatten die GRÜNEN in den Ausschüßen gegen die Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung gestimmt.

Auch bei der Frage der Finanzierung werden wir unsere Verantwortung als stärkste Fraktion in der Egelsbacher Gemeindevertretung geltend machen und alles Möglichkeiten ausschöpfen, die eigentlichen Verursacher des Mehrbedarf zu einer Beteiligung zu bewegen. Zum einen werden wir die Firma NetJets an ihre Worte auf der Podiumsdiskussion im Rahmen des Verkaufes der HFG-Anteile erinnern, in der gesagt wurde, dass sich NetJet auch aktiv in der Gemeinde mit einbringen will. Außerdem werden wir alle rechtlichen Schritte prüfen, die wir haben, um wenigstens ein Teil der Investitionen nicht aus dem defizitären Haushalt der Gemeinde bezahlen zu müssen.